Satzung

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.10.2016

§ 1 Name und Sitz
(1.) Der Verein führt den Namen „Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen Bezirk Bruchsal-Bretten e. V.“.
Er ist ein Zusammenschluss von Menschen mit  Behinderungen, deren Eltern, sonstigen Angehörigen sowie deren Freunden und Förderern.
(2.) Der Sitz des Vereins ist Bruchsal.
(3.) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mannheim eingetragen.
(4.) Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes Lebenshilfe und der Bundesvereinigung Lebenshilfe.

§ 2 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereins ist jeweils das Kalenderjahr.

§ 3 Aufgabe und Zweck
(1.) Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen aller Altersstufen bedeuten.
Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch folgende Maßnahmen und Einrichtungen, für behinderte Menschen:
Offene Hilfen, Werkstätten, Außenarbeitsgruppen, Betrieblich Integrierte Werkstattarbeitsplätze, Integrationsprojekte, Wohnheime, Außenwohngruppen, Ambulant Begleitetes Wohnen, Betreutes Wohnen in Familien, Kurzzeitunterbringung und Tagesbetreuung für behinderte Senioren, Hilfen für Schwerstbehinderte, Erholung, Freizeit, Sport und Bildung, familienunterstützende und familienentlastende Maßnahmen, Hilfen zur sportlichen Rehabilitation, Beratung, Fortbildung, Inklusion und Teilhabe, Netzwerkarbeit und Kooperationen, Gewinnung von Ehrenamtlichen, Förderung des Interesses für Kunst und Kultur.

Der Verein will mit allen Mitteln das Verständnis für die Belange und die besonderen Probleme von Menschen mit Behinderungen in der Öffentlichkeit fördern.

(2.) Der Verein ist gehalten, mit allen öffentlichen, privaten, kirchlichen und wissenschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten.

§ 4  Mittel des Vereins
(1.) Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein insbesondere durch:
a. Mitgliedsbeiträge
b. Geld- und Sachspenden
c. Öffentliche und private Leistungen und Zuschüsse
d. Einnahmen von Kunden und Sozialträgern aus dem Betrieb von Werkstätten und Wohnstätten für Behinderte
e. Einnahmen aus Sammlungen und Werbeaktionen

(2.) Die Vorschriften der §§ 238 ff. HGB auf Buchführung und Jahresabschluss des Vereins sind uneingeschränkt anzuwenden.

(3.) Der Vorstand kann im Rahmen des steuerlich Zulässigen nahestehenden sozialen Einrichtungen finanzielle Mittel zuwenden und Ergebnisabführungsverträge mit Tochtergesellschaften abschließen.

§ 5 Gemeinnützigkeit
(1.) Der Verein „Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen Bezirk Bruchsal-Bretten e. V.“ mit Sitz in Bruchsal verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im  Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2.) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3.) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4.) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Mitgliedschaft
(1.) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.

(2.) Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Aufnahmeerklärung. Über den schriftlichen Antrag entscheidet
der Vorstand.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
(1.) Die Mitgliedschaft einer juristischen Person endet:
a) bei Verlust der Rechtspersönlichkeit
b) durch schriftliche Austrittserklärung
c) durch Ausschluss

Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt:
a) durch Tod
b) durch freiwilligen Austritt
c) durch Ausschluss aus dem Verein

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist jederzeit mit Wirkung zum Jahresende zulässig.

(2.) Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es den Zielen des Vereins entgegen arbeitet oder die Arbeit des Vorstandes in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise stört oder sich sonst vereinsschädlich verhält. Der Ausschluss ist ferner zulässig, wenn ein Mitglied mit der Zahlung des Jahresbeitrages in Verzug gerät und die Zahlung trotz Setzung einer Nachfrist von mindestens vier Wochen nicht nachholt.

(3.) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied, unter Setzung einer angemessenen Frist, Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekanntzumachen.


(4.) Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des  Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Bis zu dieser Entscheidung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.

(5.) Im Falle des Ausschlusses eines Mitgliedes sind die Beiträge bis zum Wirksamwerden des Ausschlusses zu entrichten.

(6.) Alle Mitglieder haben die Pflicht, sich für die in dieser Satzung festgelegten Ziele des Vereins nach Kräften einzusetzen und dazu beizutragen, dass der enge Zusammenhalt der Vereinigung gewahrt und gefördert wird.

§ 8 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) der geschäftsführende Vorstand

§ 9 Mitgliederversammlung
(1.) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die nachfolgenden Angelegenheiten:
a)  die Wahl des Vorstandes
b)  die Wahl der Rechnungsprüfer
c)  die Ernennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern
d)  die Entlastung des Vorstandes
e)  die Änderung der Satzung
f)   die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
g)   die Auflösung des Vereins

(2.) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden mit der längsten Amtszeit. Die Einberufung muss mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einberufung folgenden Tag. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn 1/5 der
Mitglieder unter Angabe der Gründe einen schriftlichen Antrag beim Vorstand stellt.

(3.) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anwesenden stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, den die anwesenden stellvertretenden Vorsitzenden aus ihrer Mitte bestimmen. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem
Protokollführer unterschrieben.

(4.) Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung und des Zwecks ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

§ 10 Vorstand
(1.) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden und mindestens drei, höchstens sechs Beisitzern.

(2.) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und die drei stellvertretenden Vorsitzenden. Jeweils zwei zusammen sind vertretungsberechtigt.

(3.) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden, welchen insbesondere die Zusammenarbeit und die Kontrolle der Geschäftsführung obliegen. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten des laufenden Betriebes des Vereins. Über wesentliche Entscheiungen ist dem Vorstand in seiner nächsten Sitzung zu berichten.
In dringenden Angelegenheiten (Eilfällen) ist der 1. Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung jeder stellvertretende Vorsitzende berechtigt, anstehende Entscheidungen alleine zu treffen. Er hat die übrigen Mitglieder des  geschäftsführenden Vorstandes über solche Entscheidungen spätestens in der nächsten Sitzung zu unterrichten.

Der Vorstand entscheidet über außergewöhnliche Maßnahmen, insbesondere Investitionen, die über den laufenden Betrieb hinausgehen.

Der Vorstand kann den geschäftsführenden Vorstand ermächtigen, über die Aufnahme von Mitgliedern (§ 6 Abs. 2) zu entscheiden.

(4.) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf zwei Jahre durch die Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder ist ein Vorstandsmitglied dauernd oder längere Zeit verhindert, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied hinzuwählen.

(5.) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

(6.) Der Vorstand tagt bei Bedarf. Eine Vorstandssitzung muss vom Vorsitzenden oder durch einen stellvertretenden Vorsitzenden unverzüglich einberufen werden, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies wünscht.

(7.) Ihre Beschlüsse fassen der Vorstand und der geschäftsführende Vorstand mit einfacher Mehrheit der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Beschlüsse können auch außerhalb von Sitzungen im Umlaufverfahren, telefonisch oder in Textform gefasst werden, sofern alle Mitglieder des betroffenen Gremiums zustimmen oder sich an der Abstimmung beteiligen.

(8.) Die Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll niedergelegt. Dieses ist vom Leiter der Vorstandssitzung und vom Protokollführer zu unterschreiben.

(9.) Den Mitgliedern des Vorstandes werden die in Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes entstandenen Aufwendungen im Rahmen des steuerlich Zulässigen ersetzt.

§ 11 Geschäftsführung
(1.) Die Führung der laufenden Geschäfte und der Einrichtungen des Vereins obliegt der Geschäftsführung.

(2.) Über die Begründung oder Beendigung des Dienstverhältnisses sowie den Inhalt des Dienstvertrages mit Geschäftsführern entscheidet der Vorstand.

(3.) Die Geschäftsführer sind nicht besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Ihre Vertretungsbefugnisse ergeben sich aus den jeweiligen Dienstverträgen, Beschlüssen des Vorstandes oder einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, in einzelnen Angelegenheiten zusätzliche Vollmachten zu erteilen.

(4.) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, richten sich die Zuständigkeiten nach einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung.

§ 12
(1.) Eltern- und Angehörigenräte
Zur Wahrung der Belange behinderter Menschen, der Eltern und Angehörigen können Eltern- und Angehörigenräte von den Eltern, Angehörigen und gesetzlichen Betreuern gewählt werden. Sie wählen einen Vorsitzenden und treten auf dessen Einladung nach Bedarf zusammen. Mitglieder der Eltern- und Angehörigenräte vertreten die Interessen behinderter Menschen, der Eltern und Angehörigen sowohl im Bereich Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) als auch im  Wohnbereich. Die Amtszeit beträgt 3 Jahre.

(2.) Beirat
Zur fachlichen Beratung sowie zur Pflege der Kontakte mit Nachbarorganisationen und wissenschaftlichen  Vereinigungen kann vom Vorstand ein Beirat berufen werden. Der Beirat tritt auf Einladung des Vorstandes nach Bedarf zusammen

§ 13 Ausschüsse
(1.) Zur Prüfung wichtiger Fragen, deren Klärung besonderer Vorarbeit bedarf, kann der Vorstand Arbeitsausschüsse bilden.

(2.) Die Arbeitsausschüsse wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, die Amtszeit entspricht der des Vorstandes (z. B. Bauausschuss, Industriebeirat, Werkstattausschuss).

§ 14 Auflösung
(1.) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung mit der in § 9 festgelegten Stimmenmehrheit erfolgen.
(2.) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Landesverband Baden-Württemberg der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e. V.“ oder, sofern dieser aufgelöst ist, an die „Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.“ zwecks ausschließlicher und unmittelbarer Verwendung für die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen aller Altersstufen im Sinne von § 52 AO leisten.

Bruchsal, den 27.10.2016
Alex Huber, 1. Vorsitzender

Der Verein ist beim Amtsgericht Mannheim im Vereinsregister unter der
Nummer  VR 230144  eingetragen.